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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6241
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    Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben.
    Es droht eine empfindliche Strafe.
    Doch nun will man sich offenbar einigen.


    In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung.
    Der italienische Finanzminister Giovanni Tria und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hätten ihren gemeinsamen Willen bekundet, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden, erklärte das Finanzministerium in Rom.

    Scholz: Bereitschaft für Konsens groß
    Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte Chancen für eine Einigung aus.
    "Ich habe in meinen Gesprächen in Rom vor einigen Tagen festgestellt, dass die Bereitschaft groß ist, einen Konsens zu suchen."

    Nach Aussagen der EU-Kommission ist der Weg aber noch weit.
    Man sei zwar in intensiven Verhandlungen, aber Italien müsse zeigen, ob es zu "substanziellen Änderungen" am Budgetentwurf für 2019 bereit sei, sagte Dombrovskis.
    "Es ist positiv, das sich der Ton der Diskussion geändert hat."
    Die Aussagen fielen vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

    Die Regierung in Rom plant für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt.
    Deshalb droht dem Land ein Defizitverfahren und eine Strafe.


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  2. #6242
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    Ohrfeige aus dem Parlament: May erleidet schwere Niederlage bei Brexit-Abstimmung !


    Der Brexit-Vertrag ist ausgehandelt, doch in Großbritannien ist man alles andere als zufrieden.
    Nun muss das Parlament entscheiden – und die Regierung gerät heftig unter Druck.


    Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs im Parlament einen herben Rückschlag erlitten.
    Die Abgeordneten in London gelangten zu dem Schluss, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, weil sie sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen.
    Sie stimmten mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet.
    Die Regierung lenkte daraufhin ein.
    Bislang war lediglich eine Zusammenfassung des Gutachtens veröffentlicht worden – die Veröffentlichung würde Staatsgeheimnisse offenbaren, lautete die Rechtfertigung.

    Historischer Beschluss
    "Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung.
    Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung", sagte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer.
    Noch nie zuvor habe das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.

    Die Abstimmungsniederlage gilt als symbolträchtig.
    Sie unterstreicht, wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist.
    Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung.
    Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen.
    Sollte es ihn ablehnen, droht Ende März ein ungeregelter EU-Ausstieg Großbritanniens, was vor allem die Wirtschaft fürchtet.
    Zum Wochenbeginn hatten mehrere prominente Abgeordnete unterschiedlicher Parteien eine Petition eingereicht, die ein zweites Referendum fordert.
    Eine Million Menschen hatten sie unterschrieben.


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  3. #6243
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    USA setzen 60-Tage-Frist: Nato wirft Russland klaren Bruch von Atomwaffen-Abkommen vor !

    Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus.
    Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen?
    Es herrscht Krisenstimmung.

    Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen.
    Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

    Die US -Regierung setzte Russland eine 60-Tage-Frist.
    Andernfalls sähen sich auch die USA nicht mehr an das Abkommen gebunden, sagte Außenminister Mike Pompeo.

    "Bedeutende Risiken für euroatlantische Sicherheit"
    "Die Verbündeten sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland das Raketensystem 9M729 entwickelt und erprobt hat", hieß es in einer Erklärung.
    "Das verletzt den INF-Vertrag und stellt bedeutende Risiken für die euroatlantische Sicherheit dar."
    Die Nato unterstütze dementsprechende Erkenntnisse der USA.

    Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden.
    Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden.
    Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

    "Russland zur Vernunft bringen"
    Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern.
    US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen der neuen russischen Marschflugkörper aufkündigen zu wollen.
    Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte.
    Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.
    "Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten und Russland zur Vernunft zu bringen", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok.

    Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ("Intermediate Range Nuclear Forces") wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen.
    Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
    Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
    Eine Aufkündigung würde einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheit untergraben und könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen.

    Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen.
    Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen.
    Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

    In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben.
    Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen.
    Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln.
    Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen.
    Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.


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  4. #6244
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    US-Senatoren beschuldigen Saudi-Kronprinz im Fall Khashoggi !


    Washington - US-Senatoren haben sich nach einem Geheimdienstbriefing überzeugt von einer Beteiligung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gezeigt.


    Die beiden Republikaner Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham stellten sich in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump.
    Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: "Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet."

    Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet.
    Corker sagte danach: "Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz - MbS - die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat.
    Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen."

    Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronzprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte.
    US-Außenminister Mike Pompeo hatte MbS am Samstag erneut in Schutz genommen.
    "Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind" sagte er.
    "Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet."

    Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge.
    Man müsse "bewusst blind" sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei.
    Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronzprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird.
    Gegen die Verantwortlichen müssen Sanktionen verhängt werden.
    Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass der Mord an Journalisten nicht geduldet werden.
    "Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort."

    Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben.
    Der im US-Exil lebende Kolumnist der "Washington Post" hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet.
    Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Mohammed bin Salman nichts davon gewusst habe.

    Das "Wall Street Journal" hatte am Samstag berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit "mittlerer bis hoher" Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod "wahrscheinlich angeordnet" habe.
    Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe.


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  5. #6245
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    Fall Khashoggi: Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis !

    Die Türkei stellt im Fall Khashoggi Haftbefehle gegen zwei hochrangige Saudis aus.
    Einer der beiden ist ein enger Vertrauter des Kronprinzen Mohammed bin Salman.


    Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle für zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt.
    Einer von beiden sei Saud al-Kahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
    Nach offiziellen Angaben ist er mittlerweile entlassen worden.

    Der andere Haftbefehl erging demnach gegen den ehemaligen Vize-Chef des Geheimdienstes Ahmed al-Asiri.
    Beide halten sich in Saudi-Arabien auf.
    Sprecher des Generalstaatsanwalts wollten die Haftbefehle nicht unmittelbar bestätigen.

    Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.
    Die türkischen Behörden machen ein aus Saudi-Arabien angereistes Mordkommando dafür verantwortlich.
    Der saudische Kronprinz wird verdächtigt, die Tat in Auftrag gegeben oder zumindest von ihr gewusst zu haben.


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  6. #6246
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    Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus !

    Istanbul - Ein Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ausgestellt.
    Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend.


    Die Maßnahme auf Anforderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.
    Die hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damals brutal niederschlagen lassen.

    Dem Bericht zufolge sieht der Staatsanwalt es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zum prominenten Zivilgesellschaftsaktivisten Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste hält.
    Der renommierte Geschäftsmann und Intellektuelle ist unter anderem Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet.
    Trotz internationaler Proteste sitzt Kavala seit mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft.

    Wie Anadolu berichtete, soll Dündar mit Kavala zusammengearbeitet haben, um die Gezi-Proteste zu "organisieren" und "auszuweiten".
    "Konkrete Beweise" zeigten, dass Dündar "Chaos gestiftet" und "Terroristen ermutigt" habe.
    Der Staatsanwalt verweise für Beweise auf Einträge in sozialen Medien und Telefongespräche mit Kavala.

    Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen.
    Dabei geht es um "Cumhuriyet"-Artikel aus dem Jahr 2015, die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen.
    Erdogan hatte bei seinem Besuch in Deutschland Ende September die Auslieferung von Dündar gefordert.

    Im Rahmen der neuen Ermittlungen zu den Gezi-Protesten geraten seit rund drei Wochen vor allem Zivilgesellschaftsaktivisten ins Visier der Regierung.
    Am Mittwoch traf die Kampagne aber auch eine deutsche politische Stiftung.
    Das islamistische Blatt "Yeni Akit" attackierte die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung und warf ihr vor, "dunkle Mächte" zu unterstützen.
    Sie habe sich nun jener Organisationen angenommen, die bis vor kurzem noch vom "zionistischen Baron George Soros" finanziert worden seien.
    Darunter seien Schwulen- und Lesben-Organisationen, "ethnisch diskriminierende" Stiftungen oder als Liberale getarnte "Provokateure".

    Die türkische Regierung hält neben Anadolu Kültür auch die Stiftung des Philanthropen George Soros, Open Society Foundation, und von ihm unterstütze NGOs für Organisatoren der Gezi-Proteste.
    Open Society hatte wegen der Angriffe auf ihre Arbeit und den jüdischen Gründer vor kurzem angekündigt, die Arbeit in der Türkei einzustellen.

    Der Leiter des Türkei-Büros der Naumann-Stiftung, Hans-Georg Fleck, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Stiftung mit den genannten Partnern zusammenarbeite - allerdings nicht erst seit der Schließung von Open Society, sondern seit vielen Jahren.
    Fleck sah den Angriff von "Yeni Akit" gelassen.
    Bei der Zeitung handele es sich um ein extremistisches Blatt mit sehr kleiner Auflage.
    Außerdem sei die Türkei schon im Vorwahlkampf vor den Kommunalwahlen im März.
    "Da wird noch mehr Polarisierung kommen."

    Aus ähnlichen Gründen war allerdings schon vor zwei Wochen eine weitere deutsche politische Stiftung ins Visier geraten.
    Damals hatten zwei große regierungsnahe Zeitungen - "Daily Sabah" und "Star" - Osman Kavala als Marionette Europas beschrieben und Verbindungen zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erwähnt.

    Deutsche politische Stiftungen in der Türkei hatten während der jahrelangen schlechten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin vermehrt unter Verunglimpfungen, Misstrauen und Arbeitsbehinderungen zu leiden.
    Im Zuge einer Wiederannäherung der Türkei an Deutschland seit Ende 2017 hatte sich die Lage nach Einschätzung einiger Stiftungschefs zunächst entspannt.


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  7. #6247
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    Nach 13 Jahren Einsatz: Kanzlerin-Double freut sich auf Ruhestand !

    Am Freitag gibt Angela Merkel den Parteivorsitz der CDU auf.
    Kanzlerin möchte sie noch bis Ende 2021 bleiben, aber vielleicht wird es für die Politikerin trotzdem ein wenig ruhiger.
    Das hofft zumindest ihre Doppelgängerin.

    Hosenanzug mit rotem Blazer, Bernsteinkette, die hellbraunen Haare zum adretten Bob mit Stirnfransen geföhnt: Ursula Wanecki könnte eine ganz normale Büroangestellte aus dem Sauerland sein.
    Doch wenn sie mit Bodyguards und schwarzer Limousine durch Berlin fährt, wird sie zur Illusion der mächtigsten Frau im Land.
    Ursula Wanecki sieht Angela Merkel sehr ähnlich - vor allem bewegt sie sich wie die Bundeskanzlerin.
    Seit vielen Jahren tritt sie deshalb immer wieder als Merkel-Double auf.
    Und was kommt, wenn Merkels Macht schwindet?


    Original und Double: Ursula Wanecki hatte nicht mit einer so langen Karriere als Doppelgängerin gerechnet.
    (Foto: dpa)

    "Ich freue mich, dass es dann ein bisschen ruhiger wird - für Frau Merkel und für mich", sagt Wanecki.
    Nach 13 Jahren ist die gefragte Doppelgängerin ein wenig amtsmüde geworden.
    Das passt: Am Freitag gibt Angela Merkel nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz auf.
    "Wenn alles so läuft, wie ich mir das vorstelle, können wir dann zum Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 gemeinsam in den Ruhestand gehen", sagt die 61-Jährige.
    Sie sitzt bei einer Tasse Kaffee in einer Wohnung am Stadtrand von Attendorn im Sauerland.
    Vor sich ausgebreitet liegen Fotos und weitere Erinnerungen an das, was sie "die große Abenteuerreise ihres Lebens" nennt.

    Alles begann 2005 mit einem Karnevalskostüm.
    Weil sich ihre ursprüngliche Kostümidee zerschlug, plante sie kurzfristig um, schlüpfte erstmals in die Rolle, die ihr wie auf den Leib geschneidert ist: "Ich muss eigentlich kaum etwas verändern, um Merkel zu sein.
    Wie ich stehe, wie ich gestikuliere, meine ganze Aura passt irgendwie", sagt Wanecki.

    Und es stimmt: Die Schultern leicht vornüber gebeugt sitzt sie da, wenn sie gestikuliert tanzen zwar die Hände, doch die Oberarme bleiben nah am Körper.
    "Die Frisur hat Frau Merkel eigentlich von mir geklaut - nicht umgekehrt", sagt sie und kichert glucksend auf zurückhaltende Merkel-Art.
    Nur ihr polnischer Akzent entlarvt sie sofort: Wanecki stammt unüberhörbar nicht aus der Uckermark.

    Kanzlerin mit Geliebter im Bett
    Sie ließ sich überreden, Fotos zu einer Double-Agentur zu schicken - und wird seither als "ähnlichste deutsche Doppelgängerin der deutschen Bundeskanzlerin" vermarktet.
    Sie tritt auf in Fernsehclips und -filmen, etwa für die "Heute-Show" oder das Pro7-Magazin "Galileo", besucht als Überraschungsgast Geburtstage oder Feste, begleitet Firmenausflüge durch Berlin.

    Für Wirbel sorgte 2015 ihr Auftritt in einem Werbeclip für das Lesbenmagazin "Straight": Wanecki verkörpert darin die Kanzlerin - sitzend auf der Bettkante, von hinten schmiegt sich zärtlich eine hübsche Geliebte an.
    Bevor sie zusagte, diese Rolle zu spielen, habe sie gezögert, sagt Wanecki.
    "Mir ist es wichtig, die Kanzlerin nicht lächerlich zu machen.
    Sie soll immer Staatsfrau bleiben".
    Die wichtige Botschaft, dass Homosexualität etwas Normales sei, habe ihr am Herzen gelegen.

    "Ich wollte das nie lange machen", sagt sie im Rückblick.
    Sie habe ja nicht ahnen können, dass Merkel eine derart dauerhafte Karriere hinlegen würde.
    Aus ihrer Bewunderung macht sie keinen Hehl: "Frau Merkel ist für mich eine große Demokratin, die viel für unser Land getan hat", sagt sie.
    "Ich bin auch stolz, dass ich das Double der mächtigsten Frau der Welt bin."
    Ihr Hobby habe ihr eine Welt geöffnet, die ihr sonst verborgen geblieben wäre.
    "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht auf meine Ähnlichkeit zu unserer Bundeskanzlerin angesprochen werde", sagt Wanecki.

    Sie sei nicht traurig, dass das Rampenlicht in Zukunft weniger werden könnte: Sie hat genug vom Lampenfieber und der Aufregung, ihren Auftraggebern alles recht zu machen.
    Seit Merkel durch die Flüchtlingskrise für manche Menschen zur Hassfigur geworden sei, habe sich auch Angst eingeschlichen.
    "Das ist alles anstrengend geworden.
    Ich freue mich, ein bisschen kürzer treten zu können."

    Mehr Platz für andere Rollen
    Ähnlich gelassen sehen es auch andere, die in der Rolle als Angela Merkel in den vergangenen Jahren Erfüllung gefunden haben, etwa die Kabarettistin Marianne Schätzle vom Bodensee, die als "Angela die Zweite" ihre Doppelgängerin gibt.
    "Die Leute haben sich immer gefreut", sagt sie.

    Dass sie Angela Merkel ähnlich sieht, sei ihr zunächst gar nicht aufgefallen.
    Auf Zuraten ihres Publikums habe sie die Merkel-Nummer in ihr Programm aufgenommen und wegen des Erfolgs nicht wieder abgelegt.
    Kennengelernt hat sie die Echte nie.
    Und jetzt, wo Merkel geht?
    Für Marianne Schätzle ist das gar kein Problem: "Es ist dann doch auch einfach mal gut."

    Für einen "Abschied auf Raten" zeigte sich die Merkel-Parodistin Antonia von Romatowski dankbar: Als Merkel vor Wochen ihren Rückzug als CDU-Chefin verkündete, aber angab, Bundeskanzlerin bleiben zu wollen, sagte sie, sie parodiere und imitiere Merkel schon seit 15 Jahren und sei sich immer sehr bewusst gewesen, dass dieser Zeitpunkt irgendwann kommen werde.
    "Aber es ist so, dass ich schon vor mehreren Jahren begonnen habe, mich mit anderen Politikerinnen zu befassen."
    Auch Annegret Kramp-Karrenbauer gehört dazu.
    Künftig werde für diese Rollen "mehr Platz geschaffen, und das ist ja auch schön".

    Ursula Waneckis Vorfreude auf die Zeit nach der Merkel-Ära macht sich auch an etwas ganz Profanem fest: Anders als Merkel trägt Wanecki gerne lackierte Fingernägel.
    Nach ihrer Double-Karriere wird das wieder möglich sein: "Dann gehe ich erstmal ins Nagelstudio."


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    Ex-"Cumhuriyet"-Chef: Can Dündar kritisiert nach Haftbefehl "neue Hexenjagd" !

    Istanbul - Der in Deutschland lebende Ex-Chef der türkischen regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" kritisiert nach einem weiteren Haftbefehl gegen ihn eine "neue Hexenjagd" der Regierung.

    Ein Istanbuler Gericht hat das Dokument in der Nacht auf Donnerstag ausgestellt.
    Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte gemeldet, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

    In einer im Internet verbreiteten Stellungnahme schrieb Dündar am Donnerstag: "Jeder, der im Vordergrund der Gezi-Bewegung stand, muss damit rechnen, aus immer schwachsinnigeren Gründen festgenommen zu werden."
    Er bestritt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach er die Proteste mitorganisiert, "Chaos gestiftet" und "Terroristen ermutigt" hätte.

    Er habe sich Gezi als friedlichen Protesten von Millionen "mit seinem Stift angeschlossen".
    Darauf sei er stolz. Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess zu Terrorvorwürfen wegen regierungskritischer Artikel in der Zeitung "Cumhuriyet".

    Die Gezi-Proteste begannen im Mai 2013 - zunächst allein gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park.
    Sie weiteten sich dann zu landesweiten Demonstrationen gegen die regierende islamisch-konservative AKP aus.
    Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan ließ sie brutal niederschlagen.
    Mindestens sieben Menschen wurden getötet.
    Laut Amnesty International starben mindestens vier an den Folgen von Polizeigewalt.

    Mehr als fünf Jahre nach den Protesten geht die türkische Regierung seit etwa drei Wochen erneut massiv gegen angebliche Organisatoren vor.
    Staatlichen Angaben zufolge haben sich die Proteste nicht spontan entwickelt, sondern waren von türkischen und ausländischen Verschwörern geplant und organisiert worden.
    Es gibt Razzien und Festnahmen, die vor allem Aktivisten aus der Zivilgesellschaft treffen.

    In dem Zusammenhang gerieten neben von Deutschland unterstützten NGOs auch deutsche politische Einrichtungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung in die Kritik.


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    Eingung bei Reform für Zulassung zum Medizinstudium !

    Berlin - Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können.
    Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben, wie die KMK in Berlin mitteilte.

    Demnach sollen die Länder künftig auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zum Medizinstudium ebnen können.
    Das könnten zum Beispiel Rettungssanitäter sein.

    Insgesamt soll es ein völlig neues System des Hochschulzugangs bei Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie geben.
    Ein größerer Anteil der Plätze als heute soll den Einserabiturienten vorbehalten bleiben: Die sogenannte Abiturbestenquote wird von 20 auf 30 Prozent erhöht.
    Eine neue zusätzliche Eignungsquote, durch die jeder zehnte Platz vergeben werden soll, soll aber Bewerbern unabhängig von den Abinoten Chancen eröffnen.

    Derzeit werden jährlich rund 11 000 der bis zu 50 000 Bewerber für ein Medizinstudium an den öffentlichen Hochschulen zugelassen.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren teils verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 neu geregelt werden muss.
    Heute haben fast nur Einser-Abiturienten eine Chance, für viele gelten Wartezeiten von bis zu 15 Semester.
    Die Richter verlangten unter anderem transparentere Verfahren, mehr Vergleichbarkeit der Abinoten und weniger Wartezeit.

    Die Neuregelungen sollen zum Sommersemester 2020 gelten.
    Insbesondere für Bewerber, die heute auf Wartelisten stehen, sind Übergangsfristen geplant.
    Der Entwurf muss zuvor noch von einer Konferenz der Ministerpräsidenten und den Parlamenten der 16 Bundesländer abgesegnet werden.

    Zum Andrang auf die - gemessen an den Bewerberzahlen - wenigen Studienplätzen sagte Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), es würden auch neue Studienplätze geschaffen.
    "Ein paar Bundesländer schaffen das immer wieder."
    Die Einigung auf den Vertragsentwurf zeige im Übrigen, dass Bildungsföderalismus funktioniere.
    Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Marie Stange (SPD) erläuterte aber auch, im Umfeld von Landtagswahlen könnten in einem Land kaum Staatsverträge ratifiziert werden - unter anderem deshalb seien Staatsverträge nicht einfach auf den Weg zu bringen.


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    "Tot oder lebendig": Erdogan-Minister empört mit Drohung an den Westen !

    “Egal wohin sie flüchten, wir sind hinter ihnen her.
    Sie werden flüchten, wir werden sie jagen.”

    Solche markigen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sind nicht ganz neu.
    Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 bedrängt die türkische Regierung Gülen-Unterstützer im In- und Ausland.

    Nun geht der türkische Innenminister Süleyman Soylu sogar noch einen Schritt weiter.
    In einem TV-Interview drohte Soylu am Mittwochabend, die Türkei werde den Kopf der Bewegung, den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, zurück in die Türkei bringen – “tot oder lebendig”.
    Es ist eine brisante Drohung, nicht nur, weil sie sich auch direkt gegen die nationale Souveränität des Nato-Partnerlandes USA richtet, das sich bislang weigert, Gülen auszuliefern.
    Soylus Worte werfen auch ein Schlaglicht auf die skrupellose Auslands-Strategie der türkischen Regierung, die schon seit Jahren Kritiker und politische Gegner außerhalb der eigenen Landesgrenzen verfolgt.

    Der Streitfall Fethullah Gülen:
    Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
    Laut der Regierung habe der Kopf der islamischen Bewegung (in der Türkei auch “Fetö” genannt) angestrebt, einen Parallelstaat in der Türkei zu errichten.

    ► In der Konsequenz wurden in der Türkei seit Sommer 2016 über 90.000 mutmaßliche Gülen-Unterstützer festgenommen, über 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen.

    ► Die AKP-Regierung verlangt von den USA die Auslieferung Gülens, der seit 1999 im Exil in Pennsylvania lebt. Bislang hat Washington einen solchen Schritt ausgeschlossen.

    US-Präsident Donald Trump bekräftigte diese Position zuletzt, nachdem Spekulationen aufgekommen waren, der Republikaner erwäge eine Auslieferung.

    Die türkische Jagd im Ausland:
    ► Erst am Mittwoch machte die türkische Regierung deutlich, dass ihre Verfolgung mutmaßlicher Gülen-Anhänger nicht an den Landesgrenzen endet.

    So verlangt die Türkei die Auslieferung des in Rumänien lebenden türkischen Journalisten Kamil Demirkaya, angeblich ein “Fetö”-Mitglied.

    Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtshofs in Bukarest.
    Der Journalist kritisiert, “auf Befehl Erdogans” habe die Staatsanwaltschaft in Antalya den Haftbefehl gegen ihn erlassen.
    In der Vergangenheit ging die Türkei bereits mehrfach mit weniger rechtsstaatlichen Mitteln gegen Verdächtige im Ausland vor.

    ► Wie im Kosovo.
    Dort nahmen im April Männer des türkischen Geheimdienstes MIT sechs Gülen-Anhänger fest.
    Obwohl die Staatsanwaltschaft des Landes einen Auslieferungsantrag abgelehnt hatte, wurden die türkischen Staatsbürger entführt.

    ► Oder wie in Gabun.
    Im Mai flog der türkische Geheimdienst drei angebliche Gülen-Unterstützer aus dem afrikanischen Land in die Türkei.

    ► Sogar aus der Schweiz wurde im März ein ähnlicher Fall bekannt.
    Türkische Geheimdienstler hatten dort vor rund zwei Jahren einen Kontaktmann auf einem Friedhof getroffen.
    Er sollte einem Unternehmer mit türkischen Wurzeln für eine hohe Entlohnung K.O.-Tropfen ins Essen mischen.
    Auch diese Zielperson gilt als Gülen-Unterstützer, der Unternehmer sollte in die Türkei verschleppt werden.
    Der Schweizer Nachrichtendienst vereitelte den Plan in letzter Minute.

    Was die Gülen-Bewegung in Deutschland sagt:
    In Deutschland fühlen sich Unterstützer der Gülen-Bewegung sich ebenfalls großem Druck ausgesetzt.
    Zuletzt hatte sich Erdogan auch an die Bundesregierung gewandt und eine Auslieferung von Gülen-Unterstützern verlangt.

    Ahmet Daskin von der Stiftung Dialog und Bildung, dem deutschen Ansprechpartner der Gülen-Bewegung, spricht von einer “Drohkulisse aus Ankara”.
    “Viele Menschen der Hizmet-Bewegung aus Deutschland sind derart eingeschüchtert, dass selbst Tweets und Posts nicht geteilt werden – geschweige denn in öffentlichen Medien aufgetreten wird.”
    Er kritisiert: “Wir beobachten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
    Da erwarten wir ein deutlicheres Zeichen der deutschen Politik gegen eine drohende beziehungsweise fortschreitende Angststimmung.”

    ► Es sei kein Geheimnis, dass der türkische Staat samt Geheimdienst seine Tätigkeiten in Deutschland und im Ausland intensiviere.

    Daskin sagte: “Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, besonders aufmerksam zu sein, damit in Deutschland nichts passiert.
    Das gilt auch für das Ausland.”

    Insbesondere Hizmet-Engagierte seien in ihrer Reisefreiheit sehr eingeschränkt – in manchen Ländern drohe die Entführung seitens des türkischen Geheimdiensts.
    “Um hierzulande kein Risiko einzugehen, werden unsere öffentlichen Veranstaltungen den örtlichen Sicherheitsbehörden kommuniziert.”

    Wieso Grund zur Sorge besteht:
    ► Tatsächlich wurde zuletzt bekannt, wie der türkische Geheimdienst MIT seine Aktivitäten in Deutschland intensiviert hat.
    Im Fokus stehen dabei türkische Oppositionelle und deutsche Behörden.
    Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsfraktionen von Linken und FDP hervor.

    ► In den vergangenen Jahren habe der Generalbundesanwalt insgesamt 23 Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige des türkischen Dienstes geführt, 17 davon im vergangenen oder laufenden Jahr.

    ► Auch mutmaßliche Todeslisten des MIT sorgten in der Vergangenheit für Empörung.
    Im Jahre 2016 flog so ein türkischer Spion auf, der sich mehrere Jahre lang als Reporter ausgab, um in Bremen das Vertrauen kurdischer Politiker zu erschleichen.
    Um sie so auszuspionieren und womöglich umzubringen.

    ► In Frankreich ermordete ein mutmaßlicher MIT-Mitarbeiter im Jahr 2013 drei kurdische Aktivistinnen.
    Der Mann hatte auch Kontakte nach Deutschland.

    ► Der – ebenfalls als Gülen-Anhänger verfolgte – ehemalige Nato-General Cafer Topkaya, der in Brüssel lebt, warnte in der HuffPost zuletzt vor der immer intensiveren türkischen Jagd auf Oppositionelle in Europa.
    Ihm zufolge gebe es Schläferzellen regierungstreuer Fanatiker, die jederzeit bereit seien, im Sinne der Regierung loszuschlagen.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
    aus Versehen die Tasten 'ALT' und 'ENTFERNEN' drücken.'

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